{"id":126,"date":"2009-07-13T22:24:47","date_gmt":"2009-07-13T22:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelwart.de\/?p=126"},"modified":"2021-08-06T21:44:17","modified_gmt":"2021-08-06T19:44:17","slug":"was-ein-unfug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/2009\/07\/13\/was-ein-unfug\/","title":{"rendered":"Was ein Unfug"},"content":{"rendered":"

Der j\u00fcngste Spiegel-Kommentar<\/a> zur SPD-Krise gibt (a) Anlass zur Heiterkeit und (b) Vernunft und Geschichtsbewusstsein des Autors der L\u00e4cherlichkeit preis.<\/h4>\n

Die SPD lasse sich wie ein bl\u00f6des Schaf von Angela Merkel zur Schlachtbank f\u00fchren, so Christoph Schwennicke in seinem j\u00fcngsten Kommentar<\/a> zum Zustand der Sozialdemokraten im bisher nicht so recht beginnenden Wahlkampf. Sie seien auf Hartz-IV-Niveau angekommen, die Kanzlerin f\u00fchre den Kandidaten Steinmeier erbarmungslos vor, und Peer Steinbr\u00fcck sei der gr\u00f6\u00dfte Versager der deutschen Politik. Die einzige Hoffnung der Genossen, so Schwennicke, sei ein Eklat in der Abstimmung \u00fcber die Wahlrechtsreform gewesen, in der die SPD aus der Koalitionsdisziplin h\u00e4tte ausbrechen sollen, um mit Gr\u00fcnen und Linken f\u00fcr eine \u2013 zugegeben vom Verfassungsgericht angemahnte \u2013 Gesetzes\u00e4nderung zu stimmen. Ob der sonst au\u00dferordentlich f\u00e4hige Spiegel-Reporter sich und seinem Blatt (bzw. dessen Online-Version) mit diesem Beitrag einen Gefallen getan hat, darf mehr als bezweifelt werden, lassen sich doch in Windeseile drei bestechend einfache Gegenargumente aufschreiben.<\/p>\n

Erstens:<\/b> Was w\u00e4re gewesen, wenn die SPD in der letzten Sitzungswoche die Koalition wegen der Wahlrechtsreform h\u00e4tte platzen lassen? Sie h\u00e4tte mehr Schaden davongetragen als Nutzen. Freilich, sie h\u00e4tte Aufmerksamkeit bekommen, und h\u00e4tte sogar in ihrem Sinne entschieden, wird doch das derzeit noch geltende Recht (welches aus Karlsruhe als verfassungswidrig bewertet wurde) vermutlich vor allem der Union zus\u00e4tzliche Mandate in die Fraktion sp\u00fclen. Der Schaden freilich liegt auf der Hand: CDU und CSU h\u00e4tten keine Sekunde gez\u00f6gert, die SPD als Vertragsbrecher aus Eigennutz hinzustellen. Und einem aus der Mottenkiste gezogenen rot-dunkelrot-gr\u00fcnen Schreckgespenst w\u00e4re Tor und T\u00fcr ge\u00f6ffnet gewesen. Nein, die SPD hat richtig und besonnen gehandelt \u2013 wenn auch das Wahlrecht dringend reformiert geh\u00f6rt. Doch besonders bei solch entscheidenden Fragen wie der Wahlgesetzgebung sollte nichts \u00fcbers Knie gebrochen werden, sondern will gut Ding Weile haben.<\/p>\n

Zweitens:<\/b> Peer Steinbr\u00fcck stellt die gesammte Unionsministerriege um L\u00e4ngen in den Schatten. Der Finanzminister hat die Banken-, und Wirtschaftskrise gl\u00e4nzend gemanaged \u2013 nicht auszudenken, wenn das Insolvenzbar\u00f6nchen Guttenberg das h\u00e4tte leisten m\u00fcssen. Den Schuldenberg, der nun vor dem Finanzminister liegt, hat dar\u00fcber hinaus nun wirklich nicht er selbst zu verantworten \u2013 bei normaler Konjunktur w\u00e4re Steinbr\u00fcck in der Tat 2011 als Vater des ersten ausgeglichenen Haushalts seit Menschengedenken ger\u00fchmt worden. Und schlie\u00dflich nennt er auch unangenehme Dinge beim Namen (zugegeben teils zu Lasten des eigenen Lagers, siehe Rentendebatte), wei\u00df mit brillantem\u00a0 Fachverstand zu beeindrucken und stellt mit messerscharfer wie unterhaltsamer Rhetorik selbst zu kompliziertesten Fragen beinah jeden anderen Parlamentsredner (seine CDU-Ministerkollegen zumal) in den Schatten. Wie Herr Schwennicke also zu seinem Schluss kommt, Steinbr\u00fcck sei der Regierung Versager vor dem Herrn, mag mir und vielen anderen beim besten Willen nicht einleuchten.<\/p>\n

Drittens:<\/b> Der Blick auf die vergangene Bundestagswahl sollte die schreibende Zunft mehr Vorsicht lehren, voreilig derartigen Schlachtbank-Prognosen das Wort zu reden. Ein kurzer numerischer \u00dcberblick auf die Entwicklung der prozentualen Verh\u00e4ltnisse von CDU\/CSU und SPD vor bzw. bei der Wahl 2005 mag ein wenig Erleuchtung bringen:<\/p>\n