{"id":128,"date":"2009-08-30T22:28:28","date_gmt":"2009-08-30T22:28:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelwart.de\/?p=128"},"modified":"2021-08-06T21:44:17","modified_gmt":"2021-08-06T19:44:17","slug":"wo-gewaehlt-wird-verliert-schwarz-gelb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/2009\/08\/30\/wo-gewaehlt-wird-verliert-schwarz-gelb\/","title":{"rendered":"Wo gew\u00e4hlt wird, verliert Schwarz-Gelb"},"content":{"rendered":"<p align=\"justify\">Die heutigen Landtagswahlen haben spannende <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,645724,00.html\">Ergebnisse<\/a> zu Tage gef\u00f6rdert. Sowohl f\u00fcr die Koalitionslandschaft im f\u00f6deralen Flickenteppich wie auch als Test der politischen Stimmung in Deutschland. Zu letzterem Aspekt erlaube ich mir hier einige Bemerkungen.<\/p>\n<p align=\"justify\">Fasst man numerisch die Ergebnisse aus dem Saarland, aus Th\u00fcringen und Sachsen zusammen, kommt man in der Tat zu interessanten Zahlen. Betrachtet man die Summe der prozentualen Ver\u00e4nderungen seit den letzten Wahlen in den drei L\u00e4ndern, so hat die CDU 25,6 Prozent verloren, die SPD 1,7 Prozent, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen gut 3, die FDP 12,1 und die Linke 17,3 gewonnen haben. Ein Blick auf die Madatsverluste, verr\u00e4t, dass die CDU 20 Sitze verloren hat, die SPD einen, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen, die Linke und die FDP 9, 8 und 16 Sitze dazugewonnen haben. Und einen letzten Punkt f\u00fcge ich hinzu, der meiner Ansicht nach f\u00fcr den Bundestrend der spannendste ist: Wo die Wahlbeteiligung stieg (z.B. mit 12,1 Prozent im Saarland oder mit 2,4 Prozent in Th\u00fcringen), hat ein schwarz-gelbes B\u00fcndnis keine Mehrheit, wo dagegen die Wahlbeteiligung zur\u00fcckgeht und im Tal verharrt (51 Prozent in Sachsen, was ein Minus von 5,9 Prozent bedeutet), gew\u00e4hren quasi die Nichtw\u00e4hler CDU und FDP den Regierungsauftrag. Mit anderen Worten: Wo mehr Menschen w\u00e4hlen gehen, kommen linke Mehrheiten zustande, was den Schluss naheliegt, dass, je mehr Menschen befragt werden, sich um so breitere Mehrheiten gegen konservativ-liberale Regierungen finden. Ein Ruhmesblatt f\u00fcr ebendieses Lager sieht anders aus, R\u00fcckenwind f\u00fcr eine Wahl, bei der \u00fcblicherweise ca. 80 Prozent der W\u00e4hler zur Urne pilgern, auch.<\/p>\n<p align=\"justify\">Freilich darf man die Signalwirkungen dieser Regionalwahlen f\u00fcr die Bundesebene nicht \u00fcberbewerten, sind doch die Abstrafung von Dieter Althaus in Th\u00fcringen und das Erstarken der Linkspartei im Saarland durch die Popularit\u00e4t Oskar Lafontaines recht lokale Ph\u00e4nomene, die sich nur begrenzt auf die Bundestagswahl am 27. September \u00fcbertragen lassen. Au\u00dferdem hat die SPD gleichfalls keinen Grund zum Jubel, denn st\u00e4rkste Partei ist sie in keinem der L\u00e4nder geworden, vielmehr liegt sie im Osten deutlich auf Rang drei nach der Linken. Dass an der Saar und in Th\u00fcringen nur schwerlich Koalitionen ohne die Sozialdemokraten zustande kommen werden, ist immerhin ein Trost.<\/p>\n<p align=\"justify\">Doch wenn sich nun der Wahlkampf belebt, sich mehr und mehr Leute f\u00fcr die Themen, um die es tats\u00e4chlich geht, zu interessieren beginnen, wird es umso spannender. Ebenjene Leute werden recht schnell erkennen, dass das Verharren der Kanzlerin mitsamt ihrer Partei in der Pr\u00e4sidialaura ungef\u00e4hrer Konzeptlosigkeit und die irrealen Steuersenkungsversprechen der (Neo-)Liberalen nicht die richtigen Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen der Zeit geben k\u00f6nnen. Je mehr es sich um Inhalte wie Arbeit der Zukunft, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimawandel dreht, desto klarer wird, dass FDP und CDU mit ihrem Motto \u201eSteuern runter und sonst keine Ahnung\u201c bzw. \u201eWeiter so, womit ist egal, und vielleicht noch Steuern runter\u201c nicht werden punkten k\u00f6nnen. Je mehr es um die Sache gehen wird, desto mehr wird Frau Merkel ins schwitzen kommen. Sei\u2019s drum \u2013 es sei ihr geg\u00f6nnt.<\/p>\n<p \/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die heutigen Landtagswahlen haben spannende Ergebnisse zu Tage gef\u00f6rdert. Sowohl f\u00fcr die Koalitionslandschaft im f\u00f6deralen Flickenteppich wie auch als Test der politischen Stimmung in Deutschland. Zu letzterem Aspekt erlaube ich mir hier einige Bemerkungen. 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