Und zwar anders als ich es mir erw\u00fcnscht habe, das gebe ich ganz offen zu. Union und FDP haben durch eine klare Mehrheit der Mandate im Parlament einen klaren Regierungsauftrag. Linke und Gr\u00fcne haben prozentual gewonnen, die SPD hingegen ist eingekracht. Elf Prozent Verlust, das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte, ein Drittel ihrer Abgeordneten verliert die Sozialdemokratische Partei. Insbesondere ans Lager der Nichtw\u00e4hler hat sie SPD verloren \u2013 offenbar hat sie mit ihren Ideen und Konzepten nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Das ist das Tragische. Ohne W\u00e4hlerschelte betreiben zu wollen, denn die Entscheidung des Souver\u00e4ns sollte jeder Demokrat respektieren, darf es aber doch erheblich wundern, dass die Partei, die mit dem klarsten Deutschlandplan wahlgek\u00e4mpft hat, abgestraft wurde. Diejenigen hingegen, die gesellschafts- und wirtschaftspolitisch ohne jedes Konzept und ansonsten mit aberwitzigen Steuersenkungsversprechen durch die Lande zogen, haben gewonnen. Das Schizophrene dabei: Selbst die, die CDU, CSU und FDP gew\u00e4hlt haben, glauben diesen nicht hinsichtlich ihrer Entlastungsank\u00fcndigungen. Sei\u2019s drum. Ich w\u00fcnsche nun der absehbar schwarz-gelben Regierung eine gl\u00fcckliche Hand. <\/p>\n
Der SPD hingegen sei mehr gew\u00fcnscht. Erstens muss sie nun \u2013 in Ruhe und mit Umsicht \u2013 die Gelegenheit zur personellen Erneuerung nutzen. Frank Walter Steinmeier sollte Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsf\u00fchrer werden, denn er vermittelt die notwendige Balance aus \u00f6konomischer, sozialer und \u00f6kologischer Vernunft glaubw\u00fcrdig. Fehler der Vergangenheit m\u00fcssen allerdings auch von ihm eingestanden und ausgeglichen werden, was im \u00fcbrigen nicht hei\u00dft, im Grundsatz richtige Reformen wieder zur\u00fcckzukurbeln. An der Parteispitze muss es zweifelsohne Ver\u00e4nderungen geben, doch rate ich auch hier zu einem Ausgleich aus vern\u00fcnftiger Kontinuit\u00e4t und jugendlichem Engagement. <\/p>\n
Zweitens muss sich die SPD neuen Koalitionsoptionen in Richtung Linke \u00f6ffnen, denn sonst verbaut sie sich dauerhaft ihre Machtperspektive. Voraussetzung daf\u00fcr ist freilich, dass auch die Linke in vielen Fragen zun\u00e4chst in der Realit\u00e4t ankommen muss, sei es au\u00dfenpolitisch, wirtschafts- oder finanzpolitisch. <\/p>\n
Drittens aber sei der SPD gew\u00fcnscht, dass sie sich besinnt auf ihre Aufgabe als gro\u00dfe, stolze, linke Volkspartei: Politik zu machen f\u00fcr alle Schichten der Gesellschaft, vom Arbeitslosen bis zur Unternehmerin, von der Alleinerziehenden bis zum Hochschulprofessor, vom Arbeiter bis zur Studentin. Dabei muss sie sich vom roten Faden der Gerechtigkeit leiten lassen. Und hierbei muss sie es schaffen, Gerechtigkeit lokal wie global, f\u00fcr die Gegenwart wie f\u00fcr die Zukunft zu denken und entsprechend zu handeln. Nur das kann sie langristig wieder zu neuer St\u00e4rke f\u00fchren. Die SPD muss die Kraft der Integration von \u00f6konomischer Vernunft und sozialer Balance bleiben, ganz im Sinne ihrer Grunds\u00e4tze Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t. Und wo sie es nicht mehr ist, muss sie es wieder werden. Denn die SPD wird gebraucht \u2013 f\u00fcr Deutschlands Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Und zwar anders als ich es mir erw\u00fcnscht habe, das gebe ich ganz offen zu. Union und FDP haben durch eine klare Mehrheit der Mandate im Parlament einen klaren Regierungsauftrag. Linke und Gr\u00fcne haben prozentual gewonnen, die SPD hingegen ist eingekracht. Elf Prozent Verlust, das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte, ein Drittel ihrer Abgeordneten verliert … <\/p>\n