Viel H\u00e4me k\u00f6nnte man dieser Tage aussch\u00fctten \u00fcber den Zustand von Merkels Rumpelstilzchenverein, der seine Gurkentruppen aussendet, um die bayrischen Wilds\u00e4ue im Zaum zu halten – alles Zitate aus koalitionseigener Produktion wohlgemerkt! Doch rei\u00dfe ich mich angesichts der Ergebnisse der Kabinettssparklausur vom vergangenen Wochenende zur Abwechslung mal zusammen und versuche an einem ganz sachlichen Kommentar. Wobei diese Sachlichkeit keineswegs Gelassenheit impliziert, denn gelassen kann man angesichts der angedachten himmelsschreienden Ungerechtigkeiten wohl kaum bleiben. Ganz und gar nicht gelassen kommentiert etwa Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> die Pl\u00e4ne der Koalition.<\/p>\n <\/p>\n Doch was die Bundesregierung da vorgelegt hat, entbehrt jeder M\u00f6glichkeit zur Rechtfertigung – so notwendig das Sparen eigentlich ist. <\/p>\n Erinnern wir uns, was den Schuldenberg des laufenden und des letzten Jahres zuvorderst mitverursacht hat: Die Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise, die Investitionen zur Abmilderung der Wirtschaftsflaute. Diese Krise(n) wurden vom Zaun gebrochen von ungeb\u00e4ndigten Finanzm\u00e4rkten und von einem Spekulantentum, das sich jeglichen Gewissens entledigt hat.<\/p>\n Und wer darf nun zahlen? Familien, Langzeitarbeitslose, Wohngeldempf\u00e4nger – darauf konnte man sich offenbar schnell einigen. Die Krisenversacher hingegen werden mit Pr\u00fcfauftr\u00e4gen belohnt ("Wir loten die internationale Durchsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer mal aus, wenn das nicht klappt, versuchen wir’s in Europa, aber da am besten mit England und der Schweiz, und hm, zur Not vielleicht dann doch nur, aber dann mindestens, im Euroraum…"). Ach ja, die Energiewirtschaft wird noch beteiligt: Die Atomkonzerne sollen von den zus\u00e4tzlichen Gewinnen aus den Laufzeitverl\u00e4ngerungen, welche \u00fcbrigens noch nicht beschlossen sind, einen Teil an den Staat abf\u00fchren. Soll hei\u00dfen: Von dem, was vielleicht gar nicht verdient wird, k\u00f6nnte man vielleicht ja was abgeben. Wenn das nicht mal eine klassische Luftbuchung ist…<\/p>\n Nein, dass das alles nicht zusammenpasst und eine mehr als str\u00e4fliche Verletzung des Verursacherprinzips darstellt, liegt wohl f\u00fcr jeden auf der Hand. Doch insbesondere die fehlende Balance des Streichkonzerts regt auf. Ein Beispiel: Der Heizkostenzuschuss f\u00fcr die Wohngeldempf\u00e4nger wurde gew\u00e4hrt, als die Energiepreise ein Vielfaches des jetzigen Niveaus betrugen. Bitte, soll man den Zuschuss nun halt wieder abschaffen oder aussetzen. Aber warum wird die Dieselsubvention an die Landwirtschaft nicht angetastet? \u00dcberhaupt, warum wird, wenn es doch so schlecht um die Staatsfinanzen bestellt ist, nicht endlich jegliche vielleicht irgendwie historisch begr\u00fcndbare, aber letztlich unsinnige Subvention mit der gleichen Radikalit\u00e4t gestrichen, mit denen die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft weiter belastet werden? Warum werden Schnittblumen, Rennpferde und Hotel\u00fcbernachtungen mehrwertsteuerlich beg\u00fcnstigt, w\u00e4hrend man f\u00fcr Babynahrung und Windeln den vollen Satz bezahlt und gleichzeitig das Elterngeld zusammengek\u00fcrzt wird? Und passen angesichts des Budgetnotstands Milchbauerngeschenke und Dienstwagenprivilegien noch in die Zeit? Nein, tun sie nicht.<\/p>\n Entlarvend ist die Konsequenz der Regierung beim Schr\u00f6pfen der Kleinen und die Zaghaftigkeit beim Belasten der Gro\u00dfen: Die Befindlichkeiten der Schnittblumenlobby h\u00e4ngen eben doch h\u00f6her als die Bed\u00fcrfnisse derer, die (z.B. als junge Familien) die Zukunft der Gesellschaft gestalten.<\/p>\n Dabei f\u00e4nde ein ausgewogenes Sparkonzept, davon bin ich \u00fcberzeugt, sicher breiteste Unterst\u00fctzung in allen Schichten des Volkes. Doch diese Unterst\u00fctzung spart sich die Koalition ganz offenbar. Sie nimmt damit das Fortschreiten der Spaltung der Bev\u00f6lkerung (materiell wie auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe) ganz geflissentlich in Kauf, ja bef\u00f6rdert es sogar. Das ist der eigentliche Skandal dieses Sparpakets: Die Finanzspekulanten, die ganze Volkswirtschaften ruinieren, bringen ihre privatisierten Gewinnsch\u00e4fchen ins Trockene, w\u00e4hrend die von ihnen veranlassten Verluste sozialisiert und den Sozialhilfeempf\u00e4ngern aufgeb\u00fcrdet werden. <\/p>\n Die Wut dar\u00fcber w\u00e4chst. Und womit? Mit Recht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung tritt mit ihrem Sparpaket jegliches Prinzip von Gerechtigkeit und Ausgewogenheit mit F\u00fc\u00dfen. Viel H\u00e4me k\u00f6nnte man dieser Tage aussch\u00fctten \u00fcber den Zustand von Merkels Rumpelstilzchenverein, der seine Gurkentruppen aussendet, um die bayrischen Wilds\u00e4ue im Zaum zu halten – alles Zitate aus koalitionseigener Produktion wohlgemerkt! Doch rei\u00dfe ich mich angesichts der Ergebnisse der Kabinettssparklausur … <\/p>\n