Der Sommer ist vorbei, das zeigt uns nicht nur das Wetter. Auch das Talkshow-Business im deutschen Fernsehen hat wieder seinen Betrieb aufgenommen, und selbst der Bundestag ist wieder aus den Ferien zur\u00fcck und hat in erster Lesung den n\u00e4chstj\u00e4hrigen Haushalt beraten. Wer indes noch nicht das\u00a0 Sommertheater beendet hat, ist die Bundesregierung. Es scheint bereits Routine zu sein: Kaum \u00e4u\u00dfert sich ein Kabinettsmitglied zu diesem oder jenem Thema, wird ihm von seinen Koalitionskollegen heftigst widersprochen \u2013 der Begriff \u201eKoalitionsstreit\u201c ist l\u00e4ngst keine Schlagzeile mehr wert, sondern sorgt weithin f\u00fcr Langeweile.<\/p>\n
Beispiel Europa: F\u00fcr den FDP-Vizekanzler hat der Austritt Griechenlands aus der Eurozone den Schrecken verloren, schon wird ihm von den Au\u00dfenpolitikern der Union widersprochen. Nicht sch\u00f6n, aber selten: CSU-General Dobrindt springt dem sonst so verhassten Koalitionspartner bei und spielt die bayerische Axt im Europawalde, schon wird er von allen zurechnungsf\u00e4higen Politikern als unzurechnungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Und womit? Mit Recht! Beispiel Mindestlohn: W\u00e4hrend zahlreiche CDU-Ministerpr\u00e4sidenten (zumal die, die sich\u00a0 in Koalitionen mit findigen K\u00f6pfen aus der Sozialdemokratie befinden) inzwischen begriffen haben, dass an einer gesetzlichen\u00a0 Lohnuntergrenze kein Weg mehr vorbeif\u00fchrt, poltern dagegen der Besserverdienenden-Fl\u00fcgel (= FDP) der Regierung oder CDU-Wirtschaftsheinis aus der zweiten Reihe. Beispiel NSU-Geheimdienstskandal: Die Justizministerin fordert die Abschaffung des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes, ihr Kabinettskollege Verteidigungsminister widerspricht dem entschieden! Beispiel Frauenquote: Da sich schon die Regierungsdamen von der Leyen und Schr\u00f6der (beide CDU!) nicht einig werden zwischen Pflicht- und Flexiquote, muss eine gro\u00dfe Koalition im Bundesrat initiativ werden, damit auf dieser Baustelle endlich was passiert. Und schlie\u00dflich das Beispiel Armuts- bzw. Reichtumsbericht aus dem Hause der Arbeitsministerin: Dieser belegt eindr\u00fccklich das fortschreitende Auseinanderklaffen der sozialen Schere in Deutschland, insbesondere das Schrumpfen der Mittelklasse, die steigende Zahl der materiell Benachteiligten und das gleichzeitige Anwachsen der gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gen. Dreimal darf geraten werden, wen diese Problematik nicht interessiert: Richtig \u2013 den Wirtschaftsminister, der \u00f6ffentlichkeitswirksam sein Veto gegen diese Faktensammlung ank\u00fcndigt.<\/p>\n
Kurzum: Was f\u00fcr ein Theater. Was macht die Kanzlerin? Ihr gelingt es weiterhin, die Bev\u00f6lkerung glauben zu lassen , dass sie, obgleich Regierungschefin, mit dieser Chaostruppe eigentlich gar nichts zu tun hat. Chapeau! Wenn sie das weiterhin schafft, wird sie n\u00e4chstes Jahr wom\u00f6glich wiedergew\u00e4hlt. Auf dass das Theater auch nach 2013 weitergehe…<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Sommer ist vorbei, das zeigt uns nicht nur das Wetter. Auch das Talkshow-Business im deutschen Fernsehen hat wieder seinen Betrieb aufgenommen, und selbst der Bundestag ist wieder aus den Ferien zur\u00fcck und hat in erster Lesung den n\u00e4chstj\u00e4hrigen Haushalt beraten. Wer indes noch nicht das\u00a0 Sommertheater beendet hat, ist die Bundesregierung. Es scheint bereits … <\/p>\n