{"id":146,"date":"2012-09-24T21:55:33","date_gmt":"2012-09-24T21:55:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelwart.de\/?p=146"},"modified":"2021-08-06T21:44:16","modified_gmt":"2021-08-06T19:44:16","slug":"ohren-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/2012\/09\/24\/ohren-offen\/","title":{"rendered":"Ohren offen!"},"content":{"rendered":"

Die SPD veranstaltet im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl, speziell zur Vorbereitung des Regierungsprogramms, einen "B\u00fcrger-Dialog"<\/a>, an dem alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger teilzunehmen eingeladen sind. Auftaktveranstaltungen gab es heute deutschlandweit allenthalben, so auch in der Mainmetropole Frankfurt, hier mit einem der derzeitigen wichtigsten sozialdemokratischen Schlachtr\u00f6sser – Ex-Finanzminister und Ministerpr\u00e4sident Peer Steinbr\u00fcck<\/a>.<\/b><\/p>\n

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Leider kam ich etwas zu sp\u00e4t zur zweiten Veranstaltung am heutigen Montag, doch angesichts der nicht gerade in Massen in und um ein(em) Pavillon-Zelt an der Hauptwache sich tummelnden Dialogschar war dies kein Problem, und so lauschte ich den Antworten des Troika-Mitglieds Steinbr\u00fcck, dem nach einigen weiteren Minuten der Versp\u00e4tung der Frankfurter OB Peter Feldmann zur moralischen und verbalen Unterst\u00fctzung eilte. Etwas z\u00e4h verlief das Vortrag-Frage-Antwort-Spiel zun\u00e4chst, keiner traute sich so recht, und die zahlreichen Fernseh- und Pressekameras waren der Dialog-Atmosph\u00e4re ebenfalls nicht gerade f\u00f6rderlich. Nachdem aber der offizielle Teil mehr oder weniger beendet war und sowohl Medien als auch Moderatorin und OB bereits ihrer Wege gezogen waren, begann dann doch noch ein recht intensives Gespr\u00e4ch, auf welches Steinbr\u00fcck sich bereitwillig einlie\u00df.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck dialogbereit<\/h4>\n

Der Politprofi h\u00f6rte sich die Fragen aufmerksam an, antwortete klar und deutlich, ohne sich jedoch verbiegen zu lassen \u2013 sei es bei Rente, Steuer oder Bildung. Die Verm\u00f6genssteuer beispielsweise k\u00f6nne man schnell mal per Parteitagsbeschluss fordern (und die Forderung unterst\u00fctze er im Prinzip auch), doch bei der Umsetzung liege der Teufel eben im Detail! Bildung sei eine der Kernfragen nach wie vor und wohl auch absehbar weiterhin, und das F\u00f6deralismus-Elend oder die schwarz-gelbe Herdpr\u00e4miendebatte seien nun wirklich kontraproduktiv.<\/p>\n

Klare Sprache<\/h4>\n

Anderen Vorschl\u00e4gen, die Steinbr\u00fcck (und wohl auch der Mehrheit der Anwesenden) gegen den Strich gingen, erteilte er eine klare Absage, so z.B. dem Vorschlag nach einer Reduktion der Flug-Steuer. "Quatsch – fahren Sie mit der Bahn!" Es sei doch aberwitzig, f\u00fcr 19 Euro nach Malle zu fliegen! Wenn die Politik die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, l\u00e4nder\u00fcbergreifend eine h\u00f6here Besteuerung von Flugbenzin durchzusetzen, w\u00e4re er sofort dabei. Beispiel Patientensicherheitsgesetz (?): "Hab ich keine Ahnung von \u2013 und bevor ich dazu irgend einen Bl\u00f6dsinn verzapfe, lasse ich\u2019s lieber gleich."<\/p>\n

Bei komplexen Fragen, z.B. nach der gewaltigen Herausforderung des Fertigwerdens mit zweibillionenschweren Staatsschuldenlast, gelang Steinbr\u00fcck indes die Balance, das Thema nicht mit einem Allgemeinplatz abzuw\u00fcrgen, sondern durchaus differenziert zu antworten, doch das sehr gemischte Publikum gleichsam nicht zu \u00fcberfordern. Seine Antwort hierzu belief sich darauf, dass es uns zun\u00e4chst einmal gelingen m\u00fcsse, keine neuen Schulden zu machen (die Fu\u00dfnote, dass bei einem Ausbleiben der 2008\/9er Finanzkrise er selbst es gewesen w\u00e4re, der den ersten ausgeglichenen Haushalt seit einem Finanzminister Strau\u00df im Jahre 1969 vorgelegt h\u00e4tte, durfte freilich nicht fehlen). Und neben der Schuldenvermeidung m\u00fcsse gleichzeitig ein Wachstumsaufwuchs (ergo Steueraufwuchs) gelingen, wodurch die Schuldenquote (insbesondere die Zinsquote) peu \u00e0 peu verringert werden k\u00f6nne, was neue Investitionsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnen w\u00fcrde. Gefordert von Nachfragen, die \u00fcber die Standardlitanei des Polit-Talks und der (durchaus berechtigten!) Anliegen des \u201ekleinen Mannes\u201c hinausgehen, zeigte sich Steinbr\u00fcck hellwach und h\u00f6chst interessiert. So etwa beim mir ge\u00e4u\u00dferten Einwand, die Generierung ebenjenes Wachstums sei ja nun mal nicht gerade trivial \u2013 bei wachsendem globalen Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Nationen und bei der immer wichtiger werdenden Ber\u00fccksichtigung von Fragen der Nachhaltigkeit u.\u00e4. Hier entgegnete der Finanz-Fachmann nicht blo\u00df mit Standard-Antworten (Investition in Forschung und Entwicklung), sondern hinterfragt auch unseren "aberwitzigen" Wachstumsbegriff, der eben daran kranke, dass sich Qualit\u00e4t oftmals schlecht quantitativ abbilden lasse (vgl. hierzu auch meinen Beitrag zum Thema aus dem Jahre 2009<\/a>).<\/p>\n

Fazit <\/h4>\n

Der SPD-B\u00fcrger-Dialog ist eine gute Idee. Selbst wenn keine glorreichen neuen, \u00fcber bew\u00e4hrtes hinausgehenden Ideen entstehen sollten, ist es gut, das Zusammenkommen von Spitzenpolitikern mit der Wahlbev\u00f6lkerung (\u00fcber die klassischen Stra\u00dfen- und Platz-Reden hinaus) zu organisieren, ja zu forcieren \u2013 denn beide Dialogpartner profitieren davon. Eine finale Bewertung steht nat\u00fcrlich erst am Ende der Aktion aus, und es bleibt abzuwarten, was hinten rauskommt. Doch abgesehen davon: Peer Steinbr\u00fcck ist dieser B\u00fcrger-Dialog gegl\u00fcckt. Er geht auf die Menschen zu, h\u00f6rt ihre Anliegen an, nimmt sie ernst, beantwortet geduldig die Fragen, und selbst wenn sie zum 2700sten Mal kommen<\/a>. Daneben hat er auch heute wieder vielfach die Tatsache untermauert, dass er in Fach- und Redekompetenz fast s\u00e4mtlich die politische Klasse Berlins (zumal das gesamte Bundeskabinett) vollkommen in den Schatten stellt. Doch was ihn besonders auszeichnet: Er l\u00e4sst sich nicht verbiegen \u2013 wenn er eine begr\u00fcndete (!) \u00dcberzeugung hat, gibt er diese nicht dem Druck von Partei oder nervend fragender B\u00fcrger preis. R\u00fcckgrat nennt man das \u2013 eine Eigenschaft, die so manchem Berliner Politprofi zu fehlen scheint und die von den Eigenschaften f\u00fcr einen potentiellen Kanzler nicht die schlechteste ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die SPD veranstaltet im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl, speziell zur Vorbereitung des Regierungsprogramms, einen "B\u00fcrger-Dialog", an dem alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger teilzunehmen eingeladen sind. Auftaktveranstaltungen gab es heute deutschlandweit allenthalben, so auch in der Mainmetropole Frankfurt, hier mit einem der derzeitigen wichtigsten sozialdemokratischen Schlachtr\u00f6sser – Ex-Finanzminister und Ministerpr\u00e4sident Peer Steinbr\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=146"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":842,"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146\/revisions\/842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}