Ob das Prism-Thema \u2013 immerhin der wohl gr\u00f6\u00dfte Spionage-Skandal zumindest seit ich denken kann, wenn nicht sogar \u00fcberhaupt \u2013 wirklich f\u00fcr Wahlkampf taugt, wird sich zeigen. Jedenfalls offenbart es exemplarisch das gr\u00f6\u00dfte Defizit der Bundeskanzlerin und damit der derzeitigen Regierung: Die organisierte Prinzipienlosigkeit.<\/b><\/p>\n
Peer Steinbr\u00fcck<\/a> zitiert gerne den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Verteidigungsminister Peter Struck (der leider nicht mehr unter den Lebenden weilt). Letzterer sagte einmal sinngem\u00e4\u00df \u00fcber Frau Merkel, er fliege zwar gerne mit ihr in einem Flugzeug, wenn er sicher irgendwo hinkommen wolle, denn technisch k\u00f6nne sie das Ding wohl ganz gut durch die Luft steuern. Wenn man aber wissen wolle, wohin man denn gelange, sei man mit der Dame auf dem falschen Dampfer (oder im falschen Flieger), denn man wisse nie, wo man mit Angela Merkel lande. Und gerade jetzt zeigt sich ebendies wieder: Die Regierungschefin hat kein Ziel, wohin sie Deutschland steuern m\u00f6chte, geschweige denn Werte oder Prinzipien, die sie dabei leiten.<\/p>\n <\/p>\n Der NSA-Skandal bietet sich hier aktuell als Beispiel an. Mal ganz abgesehen davon, dass t\u00e4glich fraglicher wird, ob die Regierung mitsamt ihrer Chefin (in deren Kanzleramt freilich der Geheimdienstkoordinator sitzt) nicht doch schon fr\u00fcher von allem wusste. Was hier deutlich wird, ist, dass es den Parteien mit dem C im Namen Wurscht ist, ob die von der Verfassung garantierten Grundrechte aller B\u00fcrger mit F\u00fc\u00dfen getreten werden oder nicht. Nur kurz zur Erinnerung: Der amerikanische Milit\u00e4geheimdienst greift en gros Internetdaten und dergleichen der deutschen Bev\u00f6lkerung ab \u2013 ohne Genehmigung, und (angeblich!) ohne Wissen der entsprechenden Regierungsinstitutionen. Und Bundesinnenminister Friedrich (qua Amt Verfassungsminister!) stellt sich hin und verteidigt diesen massenhaften Grundrechtsbruch als notwendig zur Terrorbek\u00e4mpfung, z.B. zur Verhinderung von 50, ach nee, doch nur 45 Anschl\u00e4gen, oder vielleicht doch nur fr\u00fchen Anschlagsplanungen, wenn es denn \u00fcberhaupt solche waren. Frau Merkel assistiert derweil im j\u00fcngt erschienenen ZEIT-Interview, man solle doch vor allem daran denken, dass Amerika viel f\u00fcr uns getan habe. Man beachte: Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind Vertreter derjenigen "Law- and Order"-Parteien, die durch die Lande ziehen mit dem Slogan "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein". <\/p>\n Das Versagen der Regierung hat Sascha Lobo in seiner SPON-Kolumne<\/a> hervorragend auf den Punkt gebracht: "Merkel schafft die G\u00fcltigkeit von Law and Order ab – jedenfalls, wenn Recht und Gesetz nicht nach unten gegen Asylbewerber oder Arbeitslose durchgesetzt werden m\u00fcssen. Sondern nach oben gegen den m\u00e4chtigsten Geheimdienst der Welt." Und ebenso richtig, ganz plakativ als headline: "Merkel und Friedrich gef\u00e4hrden unsere Rechte". Was ist das also anderes als eine Verletzung des Amtseides der Kanzlerin, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", wie Peer Steinbr\u00fcck zurecht zu Bedenken gab<\/a>!? J\u00fcrgen Trittins Bild von den drei Affen<\/a> ist da fast noch eine Verharmlosung.<\/p>\n Den Exponenten der schwarzgelben Koalition fehlt es an Prinzipien, an Werten, an R\u00fcckgrat. Merkels ZEIT-Interview liefert hierf\u00fcr \u00fcbrigens weitere Belege: Auf die Frage "Gibt es noch Prinzipien, an die Sie sich halten wollen und an denen wir W\u00e4hler Sie messen k\u00f6nnen?" fallen der Kanzlerin, mithin Vorsitzende der selbsterkl\u00e4rten Wertepartei CDU, lediglich die "Erfordernisse des Rechtsstaats\u201c und die "Leitplanken des Grundgesetzes, dessen Werten wir uns verpflichtet f\u00fchlen" ein. Was f\u00fcr ein Armutszeugnis! Besonders angesichts der oben dargelegten Tatsache, dass die Regierung gerade diese Leitplanken derzeit mit F\u00fc\u00dfen tritt!<\/p>\n Keine Ziele, keine Werte, keine Ideen \u2013 am 22. September hat das Wahlvolk die M\u00f6glichkeit, der Regierung zu zeigen, was davon zu halten ist. Es wird Zeit f\u00fcr einen Wechsel.<\/p>\n Ob das Prism-Thema \u2013 immerhin der wohl gr\u00f6\u00dfte Spionage-Skandal zumindest seit ich denken kann, wenn nicht sogar \u00fcberhaupt \u2013 wirklich f\u00fcr Wahlkampf taugt, wird sich zeigen. Jedenfalls offenbart es exemplarisch das gr\u00f6\u00dfte Defizit der Bundeskanzlerin und damit der derzeitigen Regierung: Die organisierte Prinzipienlosigkeit. Peer Steinbr\u00fcck zitiert gerne den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Verteidigungsminister Peter Struck (der … <\/p>\n