Am kommenden Sonntag ist auch diese Wahl vorbei. Oder besser gesagt diese Wahlen \u2013 schlie\u00dflich wird sowohl bundesweit als auch in Hessen gew\u00e4hlt, wo ich seit bald zweieinhalb Jahren wahlberechtigt bin. Und zum ersten Mal war dies auch mein Wahlkampf: Flyer verteilen, Hausbesuche, Infost\u00e4nde \u2013 f\u00fcr meine Partei<\/a>, f\u00fcr Landtags<\/a>– und f\u00fcr Bundestagskandidaten<\/a>. Was mir statt simpler Parteipolitik <\/a>hier, kurz vor dem \u00d6ffnen der Wahllokale aber am Herzen liegt, sind einige grunds\u00e4tzliche Gedanken dazu, wie dieses Land in Zukunft regiert werden sollte.<\/p>\n Es gibt zwei ganz klare Alternativen in dieser Bundestags- und auch in der hessischen Landtagswahl. Entweder ein "Weiter so!" der Konzept-, Ideen- und Richtungslosigkeit, oder aber ein Neustart mit klaren Vorschl\u00e4gen und Ideen. Freilich geht es mir auch um die Inhalte \u2013 mehr Bildungsinvestitionen, Mindestlohn, eine ernsthafte Energiewende sind nur drei Beispiele f\u00fcr ebensolche Inhalte, die aber ganz abgesehen von der konkreten Ausgestaltung ein gemeinsames Ziel eint: eine besseres, gerechteres Gemeinwesen, \u00fcber Generationen hinweg. F\u00fcr dieses Ziel werben die drei Oppositionsparteien in verschiedenen Nuancierungen. Der Regierung aus CDU, CSU und FDP werfe ich einerseits vor, dass sie angesichts von Pauschalzahlen (BIP, Exporte, Besch\u00e4ftigtenzahlen) Deutschland sch\u00f6nredet und \u00fcber viele himmelschreiende Probleme vieler Menschen ignorant hinwegsieht. Das geht vom Pflege- \u00fcber den Bildungsnotstand bis hin zur Kinder- und (vielfach drohenden) Altersarmut, um nur wenige Beispiele zu nennen. Doch vor allem haben Merkel, Bouffier und Co. keinen Kompass, kein Konzept, wo das Land und seine Bev\u00f6lkerung hin soll. Da geht es, Peer Steinbr\u00fcck<\/a> hat ganz recht, im Schlafwagen im Kreisverkehr. Das Kanzlerinnen-Argument f\u00fcr ihre Wiederwahl, "Sie kennen mich", im Fernsehduell spricht B\u00e4nde, ebenso wie Br\u00fcderles Hinweis "Wer Merkel will, w\u00e4hlt auch FDP!". Welch Armutszeugnis. Wir brauchen Richtung, wir brauchen Klartext. Nein, da geht es nicht um "Basta", sondern um konkrete Vorschl\u00e4ge, an denen sich die politischen Mitbewerber abarbeiten k\u00f6nnen und die das Ringen um die richtigen Entscheidungen erm\u00f6glichen. Und das ist dann letztendlich auch eine Frage von Haltung! Weniger Verwaltung, weniger Aussitzen \u2013 das ist nur m\u00f6glich mit einer anderen Regierung.<\/p>\n "Wenn jeder an sich denkt, ist doch an alle gedacht." So geht das Hohelied der Partikularinteressen. Es ist aber nur sehr begrenzt richtig, denn wo die St\u00e4rkeren ihre Interessen skrupellos durchsetzen \u2013 sei es durch demokratische Mehrheitsfindung oder durch Ellenbogen-Lobbyismus \u2013 sind die Schw\u00e4cheren die Gelackmeierten. Die deutsche Politik der vergangenen vier Jahre ist eine des Stillstands, und wo sich doch ein R\u00e4dchen drehte, dann f\u00fcr Interessen einiger Weniger zum Nachteil Vieler. Nur ein Beispiel: Statt versprochener gro\u00dfer Reform f\u00fcr ein einfacheres und gerechteres Steuersystem gab es eine Partikularsteuersenkung f\u00fcr Hoteliers. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Familie M\u00f6venpick! Nat\u00fcrlich verstehe verstehe ich jeden, der an seine eigene Zukunft denkt und hofft, dass politische Entscheidungen ihm nicht zum Nachteil gereichen. Aber wo soll es denn hingehen mit einer Gesellschaft, in der nur nach der eigenen Befindlichkeit, nach der eigenen Kassenlage gew\u00e4hlt wird!? Klar, auch ich finde ich es zun\u00e4chst \u00e4rgerlich, wenn eine Gehaltserh\u00f6hung zu mehr als 60% durch die sogenannte kalte Progression aufgefressen wird. Aber sollte man dann nicht einen Moment lang innehalten und sich fragen, ob es einem nicht trotzdem noch immer gut geht, und wom\u00f6glich sogar ein wenig besser als vorher? Die vom Regierungslager betriebene Verteufelung der von SPD, Gr\u00fcnen und Linke vorgeschlagenen Steuererh\u00f6hungen passt genau in dieses Bild. Also mal ernsthaft: Wenn ich im Monat 6900 Euro brutto verdienen w\u00fcrde, w\u00fcrde mir da eine Mehrbelastung von 102 Euro pro Jahr, also von 8,50 Euro im Monat<\/a> was ausmachen? Nein, w\u00fcrde es nicht. Und schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass dieses Geld f\u00fcr gesamtgesellschaftlich wichtige Dinge investiert werden soll, von denen auch die Gutverdienenden wiederum profitieren w\u00fcrden, z.B. von Bildungsinvestitionen, von besserer Infrastruktur, von einer ordentlichen Energiewende oder vom Schuldenabbau. Wir brauchen mehr Gemeinwohl, weniger Individualismus. Kurz: Mehr Wir, weniger Ich!<\/p>\n Wir haben die Wahl: Einerseits eine aussitzende, abwartende, machterhaltende Kanzlerin, die nicht im Traum daran denkt, von der Richtlinienkompetenz, die ihr das Grundgesetz gew\u00e4hrt, Gebrauch zu machen; dazu ein \u00fcberfl\u00fcssiger, gar peinlicher Rest einer einst stolzen liberalen Partei sowie eine CSU, die Lokalpopulismen \u00fcber gesamtdeutsche Interessen zu stellen pflegt. Andererseits ein derzeit in der Opposition befindliches Angebot aus guten Konzepten und Ideen f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft. Ich habe meine Wahl schon getroffen. Und Sie?<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Richtung, Haltung und eine solidarische Gesellschaft Am kommenden Sonntag ist auch diese Wahl vorbei. Oder besser gesagt diese Wahlen \u2013 schlie\u00dflich wird sowohl bundesweit als auch in Hessen gew\u00e4hlt, wo ich seit bald zweieinhalb Jahren wahlberechtigt bin. Und zum ersten Mal war dies auch mein Wahlkampf: Flyer verteilen, Hausbesuche, Infost\u00e4nde \u2013 f\u00fcr … <\/p>\nWeniger Verwaltung, mehr Haltung!<\/h4>\n
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