Es ist vollbracht! Ich gebe offen und ehrlich zu, dass ich es nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte. Doch in Hessen haben nun Tausende wahlberechtigte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Landesregierung gezeigt, was sie von ihr halten – zumindest jedoch von ihrer Hochschulpolitik und von ihrem Umgang mit der Landesverfassung.<\/p>\n
[Mehr zur hessischen Hochschulpolitik u.a. auf www.open-politix.de<\/a>]<\/i><\/p>\n <\/p>\n Wer immer noch nicht wei\u00df, wovon ich hier \u00fcberhaupt rede, dem helfe ich gerne mit der einen oder anderen Zeile auf die Spr\u00fcnge.<\/p>\n Die Hessische Landesregierung, allen voran Wissenschaftsminister Udo Corts<\/a> und Ministerpr\u00e4sident Roland Koch, wollen zum Wintersemester Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von 500 Euro pro Semester einf\u00fchren. Massive Proteste haben leider nichts daran \u00e4ndern k\u00f6nnen, und so sollen laut Gesetz ab Oktober die Studierenden zur Kasse gebeten werden. <\/p>\n Nun ist es aber, anders als in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern, die das Bezahlstudium etabliert haben, in Hessen so, dass in der Landesverfassung <\/a>die Kostenfreiheit an allen Schulen und Hochschulen festgeschrieben ist, und nur, wenn es die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Eltern des Sch\u00fclers erlauben, kann ein "Schulgeld" (sic!, kein "Hochschulgeld") erhoben werden. Das scheint den Minister wenig zu st\u00f6ren, und so hat er sich \u00fcber alle Bedenken auch namhafter Fachkr\u00e4fte, das "Studienbeitragsgesetz" verstie\u00dfe gegen die hessische Verfassung, hinweggesetzt. So weit, so gut. Nun sieht die hessische Verfassung aber auch vor, dass ein so genanntes Normenkontrollverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, wenn eine Verfassungsklage eingereicht wird. Leider kann dies aber nicht jeder hessische B\u00fcrger einfach so tun, es sind vielmehr Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten (knapp 44.000) zu leisten, um das Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Gang zu setzenDoch nicht genug damit: Eine einfache Unterschrift reicht nicht. Stattdessen m\u00fcssen die Unterzeichnenden sich beim Einwohnermeldeamt die Unterschrift beglaubigen lassen. Dies bedeutet somit eine erhebliche H\u00fcrde in dem ganzen Prozess – wer geht schon gerne f\u00fcr eine Unterschrift, von der er pers\u00f6nlich wom\u00f6glich gar nichts hat, aufs Amt! Wie bereits erw\u00e4hnt, haben mich diese Tatsachen der Verfahrenserschwernis nachhaltig am Gelingen dieser Aktion zweifeln lassen.<\/p>\n Doch siehe da: Es ist vollbracht. Vergangene Woche fuhr vor dem Staatsgerichtshof ein Lastwagen<\/a> vor, der 78.721<\/a> (!!!) beglaubigte Unterschriften geladen hatte. Damit ist die Vorgabe beinah um das Doppelte \u00fcbertroffen worden, der Staatsgerichtshof muss pr\u00fcfen<\/a>, und die Studierenden, Sch\u00fcler und Eltern k\u00f6nnen hoffen.<\/p>\n Die \u00fcbergro\u00dfe Beteiligung an dieser Aktion ist ein Schlag ins Gesicht der hessischen Landesregierung. Diverse CDU-Politiker des Landes haben nat\u00fcrlich sogleich verlauten lassen, dass man der Klage gelassen entgegen sehe, und die notwendigen Unteschriften seien ja nur mit M\u00fch und Not zustande gekommen. Hallo? Herr Ministerpr\u00e4sident, Herr Minister, Herr Fraktionsvorsitzender, Frau hochschulpolitische Sprecherin, in welcher Welt leben Sie denn? Sie sollten dringend einen Arzt Ihres Vertrauens, oder besser: des Vertrauens der unterzeichnenden hessischen B\u00fcrger aufsuchen, denn Sie leiden offenbar unter akutem Realit\u00e4tsverlust. Dass bei einem solch b\u00fcrokratisch \u00fcberfrachteten Verfahren die notwendige Zielmarge bei weitem \u00fcbertroffen wurde, ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass ein ganz erheblicher Teil der hessischen Bev\u00f6lkerung mit Ihrer Politik nicht einverstanden ist! Nat\u00fcrlich, Studierendenvertreter haben mit Werbekampagnen<\/a> auf die Verfassungsklage aufmerksam gemacht, Gewerkschaften machten mobil und sozialdemokratische Oberb\u00fcrgermeister halfen beim Erleichtern der Amtsdinge, wo es nur ging. Doch abgesehen davon ist es doch kein Wunder, dass die B\u00fcrger erbost sind dar\u00fcber, wie mit der Landesverfassung umgegangen wird: Herr Corts<\/a>, Herr Koch, Frau K\u00fchne-H\u00f6rmann, Sie haben mit Ihrer absoluten Mehrheit und mit fadenscheinigen Gutachten die Verfassung verbogen, um falsche Politik durchzusetzen! Sie haben die B\u00fcrger hintergangen, indem Sie sie NICHT in einer Volksabstimmung befragt haben, ob sie eine \u00c4nderung der Landesverfassung in diesem Punkte wollen. Wahrscheinlich, weil Sie sich denken konnten, dass dies nicht geschehen w\u00e4re. Und nun spielen Sie das demokratische Engagement von fast 80.000 Menschen dieses Landes herunter. Die hessische Landesregierung hat nicht nur den Realit\u00e4tssinn verloren, sondern scheint auch ihr demokratisches Gewissen \u00fcber Bord geschmissen zu haben. Es wird Zeit, dass Hessen eine andere Regierung bekommt. Doch vor allem wird es nun Zeit, dass der Staatsgerichtshof sich schnellstm\u00f6glich an das Normenkontrollverfahren macht, die Verfassung im Namen der hessischen B\u00fcrger verteidigt und das Studiengeb\u00fchrengesetzesmachwerk f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist vollbracht! 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