{"id":88,"date":"2007-10-10T22:24:47","date_gmt":"2007-10-10T22:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelwart.de\/?p=88"},"modified":"2021-08-06T21:44:18","modified_gmt":"2021-08-06T19:44:18","slug":"deutsche-fusstritte-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vogelwart.de\/index.php\/2007\/10\/10\/deutsche-fusstritte-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Deutsche Fu\u00dftritte f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"
\n

Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat in einem bemerkenswerten Urteil festgestellt, dass der UN-Sozialpakt, der als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag im Jahr 1973 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und somit den Rang eines Bundesgesetzes erhielt, "weder darauf angelegt noch geeignet [sei], innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden." Zugespitzt \u00fcbersetzt bedeutet dies: Die von Deutschland unterschriebenen Menschenrechte sind Absichtserkl\u00e4rungsh\u00fclsen, die letztlich keine juristische Verwertbarkeit besitzen. <\/p>\n<\/div>\n

\n

Da frage ich mich: Wo leben wir eigentlich?<\/i><\/b><\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

\n

Es f\u00e4llt mir schwer, zu einem sachlichen Ton zu finden, wenn ich mir \u00fcberlege, was ein deutsches Oberverwaltungsgericht hier hat verlautbaren lassen. Ich bin versucht, zu polemisieren: Warum kritisiert Deutschland die blutige Dschungeljunta in Myanmar, wenn selbst deutsche Richter – von der Politik ganz zu schweigen – die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten!? "Schaut nicht nach Rangun, sondern nach Wiesbaden, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart und Saarbr\u00fccken, und nun nach M\u00fcnster! – Da sitzen die deutschen Menschenrechtsverletzer!", so k\u00f6nnte ich ausrufen. Doch geziemt es sich, hier vorsichtig zu unterscheiden – gibt es doch, das wird jeder zu Recht einwenden, einen mehr als drastischen Dimensionsunterschied, wenn wir einerseits \u00fcber die schwarz(gelben) Studiengeb\u00fchrenverordner in den deutschen Landeshauptst\u00e4dten sprechen und andererseits \u00fcber die schrecklichen birmanischen Gewaltmachthaber, die friedliche M\u00f6nche zusammenkn\u00fcppeln, verhaften und umbringen. So will ich denn bei aller Emp\u00f6rung \u00fcber die deutsche Bildungspolitik die demokratisch gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten Deutschlands sicher nicht in eine Reihe stellen mit den Dschungelgener\u00e4len.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Also versuche ich kurz darzustellen, worum es hier in Deutschland geht und bewerte dies dann fokussiert zu bewerten versuchen.<\/p>\n

Was ist passiert?<\/b> In Deutschland gibt es seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Studiengeb\u00fchren. Seit noch l\u00e4ngerer Zeit gibt es – weltweit, versteht sich, den "Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (kurz UN-Sozialpakt). Dieser wurde am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Anschlie\u00dfend wurde er von 156 Staaten ratifiziert, so auch von der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb derer auch alle Bundesl\u00e4nder diesem Vertrag zugestimmt haben. In Deutschland ist der Vertrag somit in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben worden. Nun besagt Artikel 13 (2) des UN-Sozialpaktes folgendes: "Die Vertragsstaaten erkennen an, dass […] (c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleicherma\u00dfen entsprechend seinen F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich gemacht werden muss."<\/p>\n<\/div>\n

Jedem findigen Kopf sollte gleich einleuchten, dass die derzeitige Tendenz in der deutschen Hochschulpolitik genau das Gegenteil<\/i> zeigt, namentlich die allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Entgeltlichkeit f\u00fcr den Hochschulunterricht. Aus diesem Grund sollte eigentlich jedem verfassungstreuen B\u00fcrger der Griff zum deutschen Grundgesetz einfallen, welches dazu aufruft, bei der Einschr\u00e4nkung von Grund- oder Menschenrechten durch andere (z.B. Studiengeb\u00fchren-) Gesetze den Rechtsweg zu beschreiten. Letzteres hat die Studierendenschaft der Paderborner Universit\u00e4t getan, mit dem Ergebnis des besagten M\u00fcnsteraner Richterspruchs. <\/p>\n

Wir halten zusammenfassend fest: <\/p>\n

\n
    \n
  1. \n

    Diverse deutsche Landesregierungen bzw. die Mehrheiten ihrer Landesparlamente beschlie\u00dfen Gesetze, die dem im UN-Sozialpakt verbrieften und folglich durch deutsches Bundesrecht garantierten Recht auf unentgeltliche Hochschulbildung klar widersprechen.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Ein deutsches Oberverwaltungsgericht sieht hierin kein Problem, schlie\u00dflich sei "die Vertragsbestimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet gewesen, mit R\u00fccksicht auf etwaige sich aus den Vertragsbestimmungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einf\u00fchrung von Studienbeitr\u00e4gen abzusehen."<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

    Und nun frage ich noch einmal: Wo leben wir eigentlich?<\/b><\/i> <\/p>\n

    Leben wir in einem Land, dessen Politiker und Richter die Menschenrechte achten, so z.B. das Recht auf Bildung? Dessen Politiker und Richter f\u00fcr die Einhaltung Deutschlands internationaler vertraglicher Verpflichtungen Sorge tragen? Dessen Politiker und Richter sich an die Verfassung gebunden f\u00fchlen? Dessen Politiker und Richter die Bundesgesetze einhalten?<\/p>\n

    Ganz offensichtlich nicht. Offensichtlich haben diverse Wissenschaftsminister, Ministerpr\u00e4sidenten, Landtagsabgeordnete und Oberverwaltungsgerichtsr\u00e4te den oben erkl\u00e4rten Zusammenhang zwischen Menschenrechten, internationalen Vertr\u00e4gen, Bundesgesetzen und dem Grundgesetz aus den Augen verloren. Oder aber sie setzen sich sehenden Auges \u00fcber diesen Zusammenhang hinweg, wissend, dass sie damit in letzter Konsequenz die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten. <\/p>\n

    Meine Herren Richter und Politiker, wachen Sie auf! Ich bin kein Jurist und will auch keiner werden, aber ich kann drei oder vier Paragraphen lesen und eins und eins zusammenz\u00e4hlen. K\u00f6nnen Sie das nicht? Oder wollen Sie das nicht? K\u00f6nnen Sie es nicht, ist dies peinlich und bedauerlich. Wollen Sie es nicht, ist dies ein Skandal. Ein Skandal, dessen sich die deutsche \u00d6ffentlichkeit bewusst werden muss. <\/p>\n

    Die Verh\u00e4ltnisse in Birma sind, dieser Gedanke sei mir abschlie\u00dfend gestattet, in der Dimension nicht mit den deutschen zu vergleichen. Doch schm\u00e4lert nicht die dargestellte Unf\u00e4higkeit der deutschen politischen und – noch schlimmer – auch der juristischen Klasse die Schlagkraft der Argumente, mit denen Deutschland die schlimmen Verh\u00e4ltnisse andernorts kritisiert?<\/p>\n

    Weitere Informationen:<\/b><\/p>\n