Ungewöhnlich dezidierte Schützenhilfe im Sinne der Hoffnung, dass die hessische CDU am kommenden Sonntag die Landtagswahl nicht gewinnt, erfahre ich im Leitartikel der aktuellen ZEIT. Bernd Ulrich, seineszeichens stellvertrender Chefredakteur des renommierten Blattes, geht hier mit dem Wahlkampf des Ministerpräsidenten erstaunlich scharf ins Gericht – doch vollkommen gerechtfertigt.
Er deutet Kochs Taktik klar und deutlich: "Endgültig offen zutage trat die Absicht Kochs, an ausländerfeindliche Instinkte zu appellieren, als er ein – scheinbar – anderes Wahlkampfthema anschlug: die vermeintliche Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen. Das neue CDU-Plakat schreit: »Links-Block verhindern! Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!« Kommunisten, die kennt man, Frau Ypsilanti mittlerweile auch. Doch, so werden sich selbst in Hessen viele fragen, wer ist bloß dieser Al-Wazir? Nun, der Mann heißt mit Vornamen Tarek, er ist der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, und wenn er Müller, Meier oder Koch hieße, dann stünde da: »SPD, Grüne und Kommunisten stoppen!« Weil der von einem jemenitischen Vater abstammende Al-Wazir aber einen fremdländisch klingenden Namen trägt, wurde er und nicht seine Partei auf das Plakat gebannt. Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten – wenn da mal nicht eine gefährliche Überfremdung des deutschen Bundeslandes Hessen droht –, das ist die gar nicht so unterschwellige Botschaft der Koch-CDU. Sie kombiniert Fremdenfeindlichkeit mit Diffamierung des politischen Gegners. Und das ist, ohne Umschweife gesagt: eine Schweinerei."
Dem ist nichts hinzuzufügen, sondern ein Schluss zu ziehen: Alle Wahlberechtigten in Hessen sollten einem Regierungschef, der zu solch ausländerfeindlichen Mitteln greift und sich angesichts der argumentativen und konzeptionellen Übermacht seiner politischen Kontrahenten auch noch an den letzten Jugendgewalts- und Populismusstrohhalm klammert, am Sonntag die Rote Karte zeigen.
[Den gesamten Artikel aus der ZEIT Nr. 5 vom 24. Januar 2008 finden Sie hier]
Ich füge übrigens hinzu, dass ich nicht in Gänze mit Herrn Ulrichs Artikel übereinstimme – dem ersten Absatz, der die schwarze Regierungsbilanz in ein gar nicht so schlechtes Licht rückt, widerspreche ich entschieden. Für die hessische Bildungspolitik der letzten Jahre habe ich dies an anderer Stelle dargelegt.