Es wird Zeit, dass die Politiker ihre Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse einstellen, und zu handeln anfangen. Das ist keine neue Erkenntnis? Wohl war, und man kommt sich, egal ob als kleiner Blog-Schreiber oder als Kommentator in den großen Zeitungen, ein wenig blöd vor, dies allenthalben zu wiederholen, denn wirklich neues hat man ja nicht zu berichten. Doch die Regierenden werden eben nicht müde, immer wieder zu beweisen, dass sie nicht verstehen, worum es geht. Was sollte man also anders tun sollte, als weiter den Sonntagsrednern aufs Maul zu schauen und aufzuschreien? Nichts – man sollte vielmehr nicht müde werden, dies mit großer Intensität fortzusetzen.
Nehmen wir China. Dieser zweitgrößte Klimaschädling der Erde wird im Kyoto-Protokoll als Entwicklungsland geführt und ist somit von den Regelungen des Emissionshandels etc. ausgenommen. Aber halt, oho!, die Staatsführung hat den IPCC_Bericht zur Kenntnis genommen und möchte ab 2013 handeln. In welcher Welt leben wir eigentlich?
Aber auch der Blick nach Deutschland verheißt nichts Gutes. Schön, Kanzlerin und Umweltengel Gabriel ziehen durchs Land, durch die EU und die G8-Staaten und verkünden mit besorgter Miene die dramatischen Befunde der Wissenschaftler sowie den Willen, als deutscher Klima-Vorreiter alles zum Besten richten zu wollen. Doch warum, um alles in der Welt, lesen wir dann, dass Bundeswirtschafts- und -umweltministerium wochenlang über die Klimaschutzauflagen für Braunkohlekraftwerke gestritten haben? Warum kommt Minister Tiefensee mit einem Auto-Klimapass um die Ecke, wenn eigentlich ganz harte Vorgaben für die verpennte deutsche Autoindustrie an der Zeit wären? Und warum unternimmt die deutsche Ratspräsidentschaft der EU beispielsweise nichts erkennbar ernsthaftes z.B. zur europaweiten (hohen!) Besteuerung von Flugbenzin?
Meine Antwort? Hier ist sie, und sie geht über das konkrete Problem des Klimawandels hinaus: Die Verantwortungsträger – egal ob in Politik oder Wirtschaft – scheinen noch immer nicht kapiert zu haben, dass bei allen Entscheidungen langfristige Aspekte von allergrößter Wichtigkeit sind. Zwei Beispiele hierzu:
- Würde die Lobby der deutschen Autoindustrie langfristig denken, würde sie einsehen, dass die Autos der Zukunft, wahrscheinlich weltweit, jene mit möglichst wenig Spritverbrauch sind und ihren Unternehmen empfehlen, möglichst schnell umzusatteln, um langfristig profitabel zu sein. Stattdessen versucht sie gar, Tiefensees Wischiwaschi-Klimapässchen abzuwimmeln.
- Würden die Sozialdemokraten in der Bundesregierung langfristig denken, würden sie ihre Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit, Solidariät auch und vor allem viel stärker als bisher auf kommende Generationen ausdehnen. Bessere Begründungen könnte man sich für einen ernsthaften Klimaschutz doch gar nicht ausdenken, zumal man weiß, dass die Armen besonders hart von den negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen sein würden. Stattdessen hat man nach wie vor den Eindruck auch bei der SPD, paar Arbeitsplätze hier und da seien wichtiger als manche Maßnahme zum Natur- und Klimaschutz.
(Ich könnte mich hier auch beispielhaft über die Politik z.B. von Union und FDP auslassen, doch um mich nicht zu sehr aufzuregen, vermeide ich dies an dieser Stelle.)
Mein Fazit, und da wären wir wieder am Anfang: Es wird Zeit, dass die Politiker ihre Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse einstellen, und zu handeln anfangen. Na, wenn das keine neue Erkenntnis ist…