Die heutigen Landtagswahlen haben spannende Ergebnisse zu Tage gefördert. Sowohl für die Koalitionslandschaft im föderalen Flickenteppich wie auch als Test der politischen Stimmung in Deutschland. Zu letzterem Aspekt erlaube ich mir hier einige Bemerkungen.
Fasst man numerisch die Ergebnisse aus dem Saarland, aus Thüringen und Sachsen zusammen, kommt man in der Tat zu interessanten Zahlen. Betrachtet man die Summe der prozentualen Veränderungen seit den letzten Wahlen in den drei Ländern, so hat die CDU 25,6 Prozent verloren, die SPD 1,7 Prozent, während die Grünen gut 3, die FDP 12,1 und die Linke 17,3 gewonnen haben. Ein Blick auf die Madatsverluste, verrät, dass die CDU 20 Sitze verloren hat, die SPD einen, während die Grünen, die Linke und die FDP 9, 8 und 16 Sitze dazugewonnen haben. Und einen letzten Punkt füge ich hinzu, der meiner Ansicht nach für den Bundestrend der spannendste ist: Wo die Wahlbeteiligung stieg (z.B. mit 12,1 Prozent im Saarland oder mit 2,4 Prozent in Thüringen), hat ein schwarz-gelbes Bündnis keine Mehrheit, wo dagegen die Wahlbeteiligung zurückgeht und im Tal verharrt (51 Prozent in Sachsen, was ein Minus von 5,9 Prozent bedeutet), gewähren quasi die Nichtwähler CDU und FDP den Regierungsauftrag. Mit anderen Worten: Wo mehr Menschen wählen gehen, kommen linke Mehrheiten zustande, was den Schluss naheliegt, dass, je mehr Menschen befragt werden, sich um so breitere Mehrheiten gegen konservativ-liberale Regierungen finden. Ein Ruhmesblatt für ebendieses Lager sieht anders aus, Rückenwind für eine Wahl, bei der üblicherweise ca. 80 Prozent der Wähler zur Urne pilgern, auch.
Freilich darf man die Signalwirkungen dieser Regionalwahlen für die Bundesebene nicht überbewerten, sind doch die Abstrafung von Dieter Althaus in Thüringen und das Erstarken der Linkspartei im Saarland durch die Popularität Oskar Lafontaines recht lokale Phänomene, die sich nur begrenzt auf die Bundestagswahl am 27. September übertragen lassen. Außerdem hat die SPD gleichfalls keinen Grund zum Jubel, denn stärkste Partei ist sie in keinem der Länder geworden, vielmehr liegt sie im Osten deutlich auf Rang drei nach der Linken. Dass an der Saar und in Thüringen nur schwerlich Koalitionen ohne die Sozialdemokraten zustande kommen werden, ist immerhin ein Trost.
Doch wenn sich nun der Wahlkampf belebt, sich mehr und mehr Leute für die Themen, um die es tatsächlich geht, zu interessieren beginnen, wird es umso spannender. Ebenjene Leute werden recht schnell erkennen, dass das Verharren der Kanzlerin mitsamt ihrer Partei in der Präsidialaura ungefährer Konzeptlosigkeit und die irrealen Steuersenkungsversprechen der (Neo-)Liberalen nicht die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben können. Je mehr es sich um Inhalte wie Arbeit der Zukunft, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimawandel dreht, desto klarer wird, dass FDP und CDU mit ihrem Motto „Steuern runter und sonst keine Ahnung“ bzw. „Weiter so, womit ist egal, und vielleicht noch Steuern runter“ nicht werden punkten können. Je mehr es um die Sache gehen wird, desto mehr wird Frau Merkel ins schwitzen kommen. Sei’s drum – es sei ihr gegönnt.