Es wird Zeit. Zeit, dass das Winterwetter endlich weicht, denn Balkone wollen bepflanzt und Frühlingsgefühle genossen werden. Und schließlich wollen Tausende von Kiebitzen, Kranichen, Störchen und anderen ziehenden Piepmätzen, die vor den eisigen Ostwinden auf dem Weg nach Nordeuropa in Zugstau geraten sind, sich endlich dem Brutgeschäft widmen.
Doch auch für die Blog-Wiederaufnahme wird es einmal mehr Zeit, gerade weil es auch für die Politik Zeit wird, endlich aus dem Winterschlaf zu erwachen. Zumal angesichts der Tatsache, dass im Herbst die Hessen und Bayern neue Landesparlamente wählen müssen, insbesondere aber ganz Deutschland zur Bundestagswahl zu schreiten hat!
Ein Glück, mag sich mancher Wähler denken. Denn nach etwa drei Jahren gegenseitiger Blockierungen und Kasperlspielchen (“Gurkentruppe”, “Wildsau”, Merkel als erhitzter Frosch) prägt Apathie das Bild des Bundesregierung. ‘Wer sich zuerst bewegt, verliert’, so das offensichtliche Mikado-Motto das Kabinetts. Stillstand herrscht an allen Fronten – nicht nur im Verteidigungsressort, wo der Minister seine Truppen für’s Bedauertwerdenwollen zur Ordnung ruft. Der alte Recke Schäuble schafft es nicht, bei den sprudelndsten Steuereinnahmen seit jeher den Haushalt auszugleichen, Kristinchen Schröder sucht nach wie vor einen Betreuungsplatz (für sich selbst?), und während die Ex-Bildungsministerin sich zwischenzeitlich zum Selbstschämen für die eigenen Plagiate gezwungen sieht, verhöhnt Sozialministerin von der Leyen die von Altersarmut Bedrohten mit neuem Begrifflichkeits-Zynismus wie der ‘Lebensleistungsrente’. Derweil zeigt sich Westerwelle besorgt ob das nordkoreanischen Atomdrohtheaters – fragt sich bloß: Who cares?
Grund genug also für die Opposition, mit den Hufen zu scharren, um doch endlich die Regierung abzulösen, nicht wahr? Es wird doch schließlich Zeit, dass die Merkels, Röslers, Ramsauers und Bahrs abgelöst werden, nicht wahr? Nun ja, die Umfragen zeigen nichts erfreuliches für die rot-grüne Alternative. Zwar verharrt die FDP im Unter-Fünf-Prozent-Nirvana (was aber, siehe etwa NRW und Niedersachsen, nicht zwangsläufig Gutes verheißt). Doch die Union bleibt laut jüngster Umfrage bei über 40 Prozent – soviel wie SPD und Grüne zusammen zu bieten haben.
Das liegt vor allem daran, dass die Deutschen ihre Kanzlerin so großartig finden. Sie mögen es, wenn eine Gipfel zu Gipfel schwebende Merkel nichts tut, aber dem Volke durch Nichtssagen versichert, sie werde sich schon kümmern. Sie schafft es, durch ihr seriöses Auftreten und die Distanz zum eigenen (!) Kabinett, dem sie mit Richtlinienkompetenz (!) vorsteht, die Menschen glauben zu machen, sie habe mit der Regierung gar nichts zu tun, wie es Volker Pispers einmal so treffend formulierte. Sie ist nicht zu packen, weil sie nicht handelt und dies gar eloquent beschweigt. Doch dass solcher Handlungs- und Führungsmangel nicht genügen kann für die Lenkung eines 80-Millionen-Volkes, der stärksten europäischen Volkswirtschaft, liegt doch wohl auf der Hand! Dieses Defizit Merkels und ihrer schwarz-gelben Leistungsverweigererkoalition zu beschreiben, ja zu beschreien, ist jetzt zunächst die vordringlichste Aufgabe der Opposition.
Es wird Zeit: Für das Ringen um Lösungen der Probleme dieses Landes, für ein Ende der Apathie und der zynischen Worthülsen, kurz, für Wahlkampf!