Deutsche Fußtritte für Menschenrechte

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem bemerkenswerten Urteil festgestellt, dass der UN-Sozialpakt, der als völkerrechtlicher Vertrag im Jahr 1973 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und somit den Rang eines Bundesgesetzes erhielt, "weder darauf angelegt noch geeignet [sei], innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden." Zugespitzt übersetzt bedeutet dies: Die von Deutschland unterschriebenen Menschenrechte sind Absichtserklärungshülsen, die letztlich keine juristische Verwertbarkeit besitzen.

Da frage ich mich: Wo leben wir eigentlich?

Es fällt mir schwer, zu einem sachlichen Ton zu finden, wenn ich mir überlege, was ein deutsches Oberverwaltungsgericht hier hat verlautbaren lassen. Ich bin versucht, zu polemisieren: Warum kritisiert Deutschland die blutige Dschungeljunta in Myanmar, wenn selbst deutsche Richter – von der Politik ganz zu schweigen – die Menschenrechte mit Füßen treten!? "Schaut nicht nach Rangun, sondern nach Wiesbaden, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Saarbrücken, und nun nach Münster! – Da sitzen die deutschen Menschenrechtsverletzer!", so könnte ich ausrufen. Doch geziemt es sich, hier vorsichtig zu unterscheiden – gibt es doch, das wird jeder zu Recht einwenden, einen mehr als drastischen Dimensionsunterschied, wenn wir einerseits über die schwarz(gelben) Studiengebührenverordner in den deutschen Landeshauptstädten sprechen und andererseits über die schrecklichen birmanischen Gewaltmachthaber, die friedliche Mönche zusammenknüppeln, verhaften und umbringen. So will ich denn bei aller Empörung über die deutsche Bildungspolitik die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Deutschlands sicher nicht in eine Reihe stellen mit den Dschungelgenerälen.

Also versuche ich kurz darzustellen, worum es hier in Deutschland geht und bewerte dies dann fokussiert zu bewerten versuchen.

Was ist passiert? In Deutschland gibt es seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesländern Studiengebühren. Seit noch längerer Zeit gibt es – weltweit, versteht sich, den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (kurz UN-Sozialpakt). Dieser wurde am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Anschließend wurde er von 156 Staaten ratifiziert, so auch von der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb derer auch alle Bundesländer diesem Vertrag zugestimmt haben. In Deutschland ist der Vertrag somit in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben worden. Nun besagt Artikel 13 (2) des UN-Sozialpaktes folgendes: "Die Vertragsstaaten erkennen an, dass […] (c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss."

1. Diverse deutsche Landesregierungen bzw. die Mehrheiten ihrer Landesparlamente beschließen Gesetze, die dem im UN-Sozialpakt verbrieften und folglich durch deutsches Bundesrecht garantierten Recht auf unentgeltliche Hochschulbildung klar widersprechen.

2. Ein deutsches Oberverwaltungsgericht sieht hierin kein Problem, schließlich sei "die Vertragsbestimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet gewesen, mit Rücksicht auf etwaige sich aus den Vertragsbestimmungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einführung von Studienbeiträgen abzusehen."